Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
00 Vorwort
01 Anwendungsbereich
02 Begriffsbestimmungen
03 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung
04 Harmonisierte Normen
05 Normen und andere technische Vorschriften
06 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
07 CE-Kennzeichnung
21 GS-Zeichnen
26 Marktüberwachungsmaßnahmen
27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
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26. Marktüberwachungsmaßnahmen |
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Leitlinie |
Ausgabe |
Frage |
| Leitlinie 26/1 |
Dezember 2012 |
Wie ist die Stichprobenregelung nach § 26 Absatz 1 ProdSG zu verstehen? |
| Leitlinie 26/2 | Dezember 2012 |
Wann besteht der begründete Verdacht im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 1 ProdSG? |
| Leitlinie 26/3 | Dezember 2012 |
Darf die Behörde Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 ProdSG ergreifen (z.B. eine Untersagungsverfügung), wenn der betroffene Wirtschaftsakteur angibt, eigene Maßnahmen zu ergreifen? |
