Produkt

Umsetzung der europäischen Richtlinie in deutsches Recht

Europäische Richtlinie

Konformitätszeichnung und mitzuliefernde Unterlagen

Elektrische Betriebsmittel

Verordnung über das Inverkehrbringen elektr. Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
(1. ProdSV)

2006/95/EG

CE-Zeichen auf jedem Betriebsmittel
Falls nicht möglich:
Verpackung, Gebrauchsanleitung oder Garantieschein;

Mitzuliefernde Unterlagen: Keine

Spielzeug

Verordnung über die Sicherheit von Spielzeugen
(2. ProdSV)

88/378/EWG
(spätestens zum 20. Juli 2013 durch 2009/48/EG ersetzt)

CE-Zeichen auf jedem Spielzeug

Mitzuliefernde Unterlagen:
Gefahrenhinweise und Gebrauchsvorschriften

Einfache Druckbehälter

Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern
(6. ProdSV)

2009/105/EG

CE-Zeichen mit Kennnummer der benannten Stelle auf jedem Druckbehälter

Mitzuliefernde Unterlagen:
Betriebsanleitung

Gasverbrauchseinrichtungen

Verordnung über das Inverkehrbringen von Gasverbrauchseinrichtungen
(7. ProdSV)

2009/142/EG

CE-Zeichen mit Kennnummer der benannten Stelle auf jedem Gerät

Mitzuliefernde Unterlagen:
Bescheinigung nach Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 2009/142/EG

Persönliche Schutzausrüstungen

Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen
(8. ProdSV)

89/686/EWG

CE-Zeichen ggf. mit Kennnummer der benannten Stelle auf jeder Schutzausrüstung

Mitzuliefernde Unterlagen:
Information des Herstellers nach Punkt 1.4 des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG

Maschinen

Maschinenverordnung
(9. ProdSV)

2006/42/EG

CE-Zeichen auf jeder Maschine

Mitzuliefernde Unterlagen:
Maschine: Konformitätserklärung und Betriebsanleitung
unvollständige Maschine: Einbauerklärung und Montageanleitung

Sportboote

Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten
(10. ProdSV)

94/25/EG

CE-Zeichen ggf. mit Kennnummer der benannten Stelle auf jedem Sportboot bzw. Bauteil

Mitzuliefernde Unterlagen:
Konformitätserklärung und Handbuch nach Anhang I Nr. 2.5 der Richtlinie 94/25/EG

Geräte und Schutzsysteme in explosionsgefährdeten Bereichen

Explosionsschutzverordnung
(11. ProdSV)

94/9/EG

CE-Zeichen ggf. mit Kennnummer der benannten Stelle auf jedem Gerät bzw. Schutzsystem

Mitzuliefernde Unterlagen:
Konformitätserklärung und Betriebsanleitung nach Anhang II Nr.1.0.6. der Richtlinie 94/9/EG

Aufzüge

Aufzugverordnung
(12. ProdSV)

95/16/EG

CE-Zeichen ggf. mit Kennnummer der benannten Stelle in jedem Fahrkorb

Mitzuliefernde Unterlagen:
Konformitätserklärung und Dokumentation nach Anhang I Nr. 6.2 der Richtlinie 95/16/EG

Aerosolverpackungen

Aerosolverpackungsverordnung
(13. ProdSV)

75/324/EWG

Konformitäts-Zeichen (gespiegeltes Epsilon) auf jeder Verpackung

Mitzuliefernde Unterlagen: Keine

Druckgeräte

Druckgeräteverordnung
(14. ProdSV )

97/23/EG

CE-Zeichen ggf. mit Kennnummer der benannten Stelle auf jedem Druckgerät

Mitzuliefernde Unterlagen:
Konformitätserklärung, Dokumentation nach Anhang I Nr. 3.3 sowie eine Betriebsanleitung nach Anhang I Nr. 3.4 der Richtlinie 97/23/EG

Ausnahme: Für Druckgeräte nach Art. 3 Abs.3 ist nur eine Benutzungsanweisung erforderlich

Elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln - EMVG

2004/108/EG

CE-Zeichen auf jedem Gerät,
Außnahme: Verpackung oder Gebrauchsanweisung

Mitzuliefernde Unterlagen: Gebrauchsanweisung

Geräuschemissionen von der Verwendung im Freien vorgesehenen Geräte und Maschinen

Bundesimmissionsschutzgesetz i. V. mit 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes Immissionsschutzgesetzes

2000/14/EG

CE-Zeichen und Angabe des garantierten Schallpegels auf jedem Druckgerät

Mitzuliefernde Unterlagen:
Konformitätserklärung

Ortsbewegliche Druckgeräte

Ortsbewegliche Druckgeräte Verordnung - ODV

2010/35/EU

π-Zeichen und Kennnummer der benannten Stelle

Mitzuliefernde Unterlagen:
Keine

Aktive implantierbare medizinische Geräte

Medizinproduktegesetz - MPG
i. V. mit Medizinprodukteverordnung - - MPV

90/385/EWG

CE-Zeichen auf jedem Gerät,
ggf. zusätzl. Verpackung und Gebrauchsanweisung;

Medizinprodukte

Medizinproduktegesetz - MPG
i. V. mit Medizinprodukteverordnung - - MPV

93/42/EWG

CE-Zeichen auf jedem Gerät,
ggf. zusätzl. Verpackung und Gebrauchsanweisung;

In vitro Diagnostika

Medizinproduktegesetz - MPG
i. V. mit Medizinprodukteverordnung - - MPV

98/79/EWG

auf jedem Gerät,
ggf. zusätzl. Verpackung und Gebrauchsanweisung;

Nichtselbstätige Waagen

Eichgesetz i. V. mit Eichordnung

2009/23/EG

CE-Zeichen ggf. mit Kennnummer der benannten Stelle
zusätzliche Aufschriften gem. Anhang IV der Richtlinie

Warmwasserkessel

92/42/EWG

CE-Zeichen

Explosivstoffe für zivile Zwecke

SprengG i. V. mit 1. SprengV

93/15/EWG

CE-Zeichen

Telekommunikations-Endeinrichtungen

98/13/EG

CE-Zeichen

Funkanlagen und Telekomunikations-Endeinrichtungen

99/5/EG

CE-Zeichen

Kühl und Gefriergeräte

96/57/EG

CE-Zeichen

Seilbahnen

Landesseilbahngesetze

2000/9/EG

CE-Zeichen

Mitzuliefernde Unterlagen:
Konformitätserklärung

Messgeräte

Eichordnung

2004/22/EG

CE-Zeichen und Metrologiekennzeichnung auf jedem Gerät

Mitzuliefernde Unterlagen:
Konformitätserklärung

Pyrotechnische Gegenstände

SprengG i. V. mit 1. SprengV

2007/23/EG

CE-Zeichen auf jedem Gegenstand;

falls nicht möglich: auf angebrachten Kennzeichnungsschild oder Verpackung

Energieverbrauchsrelevante Produkte

Energieverbrauchsrelevant-Produkte-Gesetz (EVPG)

2009/125/EG (Ökodesign-Richtlinie)

CE-Zeichen auf jedem Produkt;

falls nicht möglich: auf Verpackung und den beigefügten Unterlagen