Betriebs- und Anlagensicherheit

Anlagensicherheitsrecht

- überwachungsbedürftige Anlagen -

1. Allgemeines
Im Zuge des von der Europäischen Gemeinschaft angestrebten freien Warenverkehrs (europäischer Binnenmarkt) sind die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Arbeitsmittel und insbesondere von überwachungsbedürftigen Anlagen weitgehend durch harmonisierte gesetzliche Vorschriften geregelt (Beschaffenheitsanforderungen), so dass man davon ausgehen kann, dass die in Verkehr gebrachten Produkte sicher sind (siehe Rechtsgrundlagen für das Inverkehrbringen von techn. Arbeitsmitteln und deren Betriebsvorschriften).

Darüber hinaus sind die von diesen Produkten ausgehenden Gefahren aufgrund ihrer Benutzung, durch die insbesondere Beschäftigte bei der Arbeit oder auch Dritte ausgesetzt sind, zu ermitteln und durch entsprechende Maßnahmen ist deren Sicherheit und der Gesundheitsschutz zu sichern und eine ständige Verbesserung anzustreben.

2. Beschaffenheitsanforderungen
Die nationalen Rechtsvorschriften für Arbeitsmittel, insbesondere für das Inverkehrbringen (Beschaffenheitsanforderungen) von überwachungsbedürftigen Anlagen sind weitgehend durch europäische Richtlinien harmonisiert worden und durch entsprechende Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz in deutsches Recht umgesetzt worden (siehe untenstehende Übersicht)

3. Betriebssicherheitsanforderungen
Die Arbeitsschutzanforderungen für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sowie für den Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen waren bisher in einer Vielzahl von berufsgenossenschaftlicher und sonstigen rechtlichen Vorschriften festgelegt, die in der Betriebssicherheitsverordnung konzentriert zusammengefaßt wurden. Im Bereich der überwachungsbedürftigen Anlagen konzentriert sich die Betriebssicherheitsverordnung auf die Gefahrenmomente Druck, Explosionsschutz, Brandschutz sowie das Heben von Personen und Gütern.

Übersicht
Nr.	Überwachungsbedürftige Anlagen	Beschaffenheitsanforderungen (Inverkehrbringen und Inbetriebnahme)	Betriebssicherheitsanforderungen (Bereitstellung und Benutzung)
1	Druckgeräte nach der Druckgeräterichtlinie 97/23/EG	Druckgeräteverordnung (14. GPSGV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
2	ortsbewegliche Druckgeräte nach Richtlinie 1999/36/EG, die innerbetrieblich eingesetzt werden	Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte – OrtsDruckV	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRbF 60
3	einfache Druckbehälter nach Richtlinie 2009/105/EG	Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern (6. GPSGV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
4	Dampfkesselanlagen (sofern sie Druckgeräte nach Nr. 1-3 sind oder enthalten)	Druckgeräteverordnung (14. GPSGV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRB 600
5	Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln (sofern sie Druckgeräte nach Nr. 1-3 sind oder enthalten)	Druckgeräteverordnung (14. GPSGV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRB 700
6	Füllanlagen (sofern sie Druckgeräte nach Nr. 1-3 sind oder enthalten)	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 7 Abs.2 – Anhang 1) –	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRG 400
7	Rohrleitungen unter innerem Überdruck für entzündliche, leichtentzündliche, hochentzündliche, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten (sofern sie Druckgeräte nach Nr. 1-3 sind oder enthalten)	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 7 Abs.2 – Anhang 1) TRbF 50	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRbF 50
8	Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10000 Liter für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 7 Abs.2 – Anhang 1)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRbF 20
9	Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 Liter/h für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 7 Abs.2 – Anhang 1)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRbF 30
10	Tankstellen für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten	TRbF 40 Anhang A bis F	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRbF 40
11	Flugbetankungsanlagen für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 7 Abs.2 – Anhang 1)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRbF 30
12	Entleerstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 Liter/h für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 7 Abs.2 – Anhang 1)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRbF 30
13	Aufzugsanlagen	Aufzugsverordnung (12. GPSGV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRA 007
14	Anlagen, Geräte und Schutzsysteme in explosionsgefährdeten Bereichen nach Artikel 1 Richtlinie 94/9/EG (ATEX 95)	Explosionsschutzverordnung (11. GPSGV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Richtlinie 1999/92/EG über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (ATEX 137)