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Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung

Vorbemerkung
Arbeitsmittel, allgemein
Überwachungsbedürftige Anlagen
Druckbehälteranlagen - Füllanlagen und Leitungen
Aufzuganlagen
Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
Anlagen für entzündliche, leicht entzündliche und hochentzündliche Flüssigkeiten

Quelle:
LASI Leitlinien zur BetrSichV
3. überarbeitete Auflage 2008
Aktualisierung März 2011

CD mit allen aktuellen Leitlinien
Info und Bestellung

Leitlinie

Status seit Erstausgabe

Frage

A 1 Anwendungsbereich

Leitlinie A 1.1

Rev. 0

In einigen Branchen (z. B. Forstwirtschaft) ist es üblich, dass den Beschäftigten Gelder zur Verfügung gestellt werden, mit denen diese zumindest einen Teil ihrer Arbeitsmittel selbst kaufen.
Ist diese Verfahrensweise ebenfalls eine "Bereitstellung" i. S. der BetrSichV?

Leitlinie A 1.2

Rev. 0

Fallen Behindertenaufzüge mit einer möglichen Absturzhöhe bis zu 3 m in öffentlichen Bereichen unter die BetrSichV?

Leitlinie A 1.3

Rev. 1

1. Gehören alle Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von den Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, zu den Arbeitsmitteln?

2. Gilt die BetrSichV für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln auf bzw. in Fahrzeugen (z. B. : Werkstatteinrichtung auf einem LKW, Ladekräne auf Schiffen)?

3. Fallen Privatfahrzeuge und dienstlich anerkannte Fahrzeuge unter den Anwendungsbereich der BetrSichV?

Leitlinie A 1.4

Rev. 0

Wann zählt eine Anlage in einem explosionsgefährdeten Bereich nicht als überwachungsbedürftige Anlagen i. S. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrSichV?


A 2 Begriffsbestimmungen

Leitlinie A 2.1

Rev. 2

Gehören Gebäude bzw. Einrichtungen in Gebäuden zu den Arbeitsmitteln nach BetrSichV?

Leitlinie A 2.2

Rev. 1

Gehören Persönliche Schutzausrüstungen zu den Arbeitsmitteln nach BetrSichV?

Leitlinie A 2.3

Rev. 1

Gehören Feuerlösch- und -meldeeinrichtungen zu den Arbeitsmitteln nach BetrSichV?

Leitlinie A 2.4

Rev. 1

Sind Medizinprodukte Arbeitsmittel i. S. der BetrSichV?


A 3 Gefährdungsbeurteilung

Leitlinie A 3.1

Rev. 2

Wie ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV zu dokumentieren ?

Leitlinie A 3.2

Rev. 1

In welchen Zeitabständen ist eine Wiederholung, Aktualisierung oder Überarbeitung der Gefährdungsbeurteilung erforderlich?

Leitlinie A 3.3

Rev. 2

Wie weit hat sich der Arbeitgeber über die Fähigkeiten befähigter Personen zu vergewissern, wenn externe Personen oder Firmen beauftragt werden? Genügt die Versicherung der Personen oder Firmen, dass sie über die erforderlichen Kenntnisse verfügen?

Leitlinie A 3.4

Rev. 3

Was ist Inhalt der Gefährdungsbeurteilung? Welche Beurteilungen werden anerkannt?

Leitlinie A 3.5

-

gestrichen

Leitlinie A 3.6

-

gestrichen


A 4 Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel

Leitlinie A 4.1

Rev. 0

Hat ein Arbeitgeber nach BetrSichV bei der Auswahl und Ausrüstung von Arbeitsmitteln auch Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern anderer Unternehmen (insbesondere für Wartung-/Servicefirmen) zu ergreifen?

Leitlinie A 4.2

Rev. 1

Sind seilunterstützte Arbeitsverfahren und Klettergeräte bei Fassaden- und Fensterreinigungsarbeiten auch dann zulässig, wenn der Einsatz kollektiver Absturzsicherungen möglich wäre?

Leitlinie A 4.3 Rev. 0 Kann ein Arbeitgeber davon ausgehen, dass ein CE-gekennzeichnetes Arbeitsmittel grundsätzlich für die Benutzung durch den Beschäftigten geeignet ist?


A 5 Anforderungen an Arbeitsmittel

Leitlinie A 5.1

Rev. 0

Bei nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen ist häufig ein Prüfbericht eines Sachverständigen nach § 29a BImSchG vorzulegen. Bei Anlagen mit explosionsgefährdeten Bereichen ist zudem eine Überprüfung der Explosionssicherheit der Arbeitsplätze einschließlich der Arbeitsmittel und der Arbeitsumgebung nach Anhang 4 Abschnitt A Ziffer 3.8 BetrSichV durch eine besonders befähigte Person auf dem Gebiet des Explosionsschutzes vorgeschrieben. Wie können hier Doppelprüfungen vermieden werden?


A 7 Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel

Leitlinie A 7.1

Rev. 0

Die Beschaffenheit schon in den Verkehr gebrachter Arbeitsmittel muss den Mindestvorschriften der jeweiligen Anhänge 1, 2 oder 4 BetrSichV entsprechen. Für die Bereitstellung ist aber der Stand der Technik zu berücksichtigen. Widerspricht sich dies?

Leitlinie A 7.2

Rev. 1

Sind bei gebrauchten Arbeitsmitteln nach Verkauf und neuem Einsatz (d. h., bei erstmaliger Bereitstellung durch den neuen Arbeitgeber) die Richtlinienanforderungen zu erfüllen oder nicht?

Leitlinie A 7.3

Rev. 3

Welchen Beschaffenheitsanforderungen müssen (neue) Arbeitsmittel genügen, die bis 31.12.2002 von einer Verordnung nach § 11 GSG erfasst worden wären, aber nach § 1 Abs. 2 BetrSichV nicht mehr zu den überwachungsbedürftigen Anlagen zählen?
Z. B.: Dampfkessel / Druckbehälter und Rohrleitungen i. S. Art. 3 Abs. 3 DGRL, Güteraufzüge, Behindertenaufzüge mit Absturzhöhen bis 3 m, Lageranlagen unter 10.000 l

Leitlinie A 7.4

Rev. 1

Welche Rechtsverbindlichkeit hat eine vor dem 31.12.2002 erteilte Erlaubnis für den Betrieb einer Anlage, die gemäß BetrSichV seit dem 1.1.2003 nicht mehr überwachungsbedürftig ist?

Leitlinie A 7.5

Rev. 0

Wer ist bei gemieteten, geleasten oder geliehenen (ohne Entgelt) Arbeitsmitteln verantwortlich für die Einhaltung der Beschaffenheitsanforderungen nach § 7 und Anh. 1, wenn diese Arbeitsmittel den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden?

Leitlinie A 7.6

Rev. 0

Werden an Arbeitsmittel (einschließlich überwachungsbedürftige Anlagen), die bereits vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt waren, durch die BetrSichV höhere Beschaffenheitsanforderungen gestellt, so dass diese nachgerüstet werden müssen?

Leitlinie A 7.7

Rev. 0

Müssen alle gebrauchten Maschinen einen Not-Aus vorweisen?

Leitlinie A 7.8

Rev. 1

Welches Schutzkonzept muss bei großen Bearbeitungszentren, z.B. Fräs-Bohrmaschinen, angewendet werden?

Leitlinie A 7.9

Rev. 1

Was ist zu tun, wenn bei gebrauchten Werkzeugmaschinen der Prozess bei geöffneten Türen aus produktionstechnischen Gründen beobachtet werden muss?

Leitlinie A 7.10

Rev. 0

Müssen Bohrer und Bohrfutter an Ständerbohrmaschinen abgedeckt werden?

Leitlinie A 7.11

Rev. 1

Muss die Elektrik der gebrauchten Maschine auf neuesten Stand gebracht werden?


A 10 Prüfung der Arbeitsmittel

Leitlinie A 10.1

-

gestrichen

Leitlinie A 10.2

Rev. 0

Darf der Arbeitgeber den Montagebetrieb mit der Prüfung vor der Inbetriebnahme eines Arbeitsmittels beauftragen, welches dieser selbst montiert hat?

Leitlinie A 10.3

Rev. 0

Inwieweit ist die elektrotechnisch unterwiesene Person (euP) noch für die Prüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel nach § 10 BetrSichV einsetzbar? Bisher konnte die euP Prüfungen nach § 5 Abs. 1 BGV A 3 und der Tabelle 1 B (elektrische Wiederholungsprüfungen) mit geeigneten Messgeräten durchführen. Es bleibt die Frage, ob ein Haustechniker (Hausmeister) ohne den Anforderungen an eine befähigte Person zu genügen, als euP die elektrische Prüfung mit geeigneten Messgeräten durchführen darf.


A 11 Aufzeichnungen

Leitlinie A 11.1

Rev. 1

Nach § 11 BetrSichV sind die Ergebnisse der Prüfungen von Arbeitsmittel aufzuzeichnen. Welche Anforderungen werden an die Aufzeichnungen gestellt, z. B. bzgl. Inhalt, Form und Nachweis der Prüfung sowie über die Befähigung des Prüfenden?

Leitlinie A 11.2

Rev. 1

Reicht eine Plakette zum Nachweis der letzten Prüfung bei Arbeitsmitteln, die auf Baustellen eingesetzt werden?

 


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