1. Rechtsgrundlagen
Für überwachungsbedürftige Anlagen mit einem hohen Gefahrenpotential ist nach § 13 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) die Erlaubnis der zuständigen Behörde einzuholen. Im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens ist nach § 13 Abs. 2 eine gutachterliche Äußerung durch eine zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) zu erstellen, aus der hervorgeht, dass Aufstellung, Bauart und Betriebsweise der Anlage, den Anforderungen der BetrSichV entsprechen. Die gutachterliche Äußerung ist formal dem schriftlichen Antrag zur Erlaubnis beizufügen.

a) Dampfkesselanlagen
Dampfkesselanlagen, die befeuerte oder anderweitig beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C beinhalten, die gem. Art. 9 in Verbindung mit Anhang II Diagramm 5 der Druckgeräterichtlinie 97/23/EG in Kategorie IV eingestuft sind.
Für die Erlaubnisbedürftigkeit ist es nicht relevant, ob das Druckgerät als einzelne Komponente oder als Baugruppe in Verkehr gebracht wird.
Die Erlaubnis umfasst die gesamte Dampfkesselanlage wie z. B. das Kesselgerüst, die Feuerungseinrichtung, Dampf- und Heißwasserleitungen, Luft- und Rauchgasleitungen, Einrichtungen zur Druckhaltung, der Kesselaufstellungsraum, die Überwachungs- und Sicherheitssysteme

Ausnahme:
Anlagen in denen Wasserdampf oder Heißwasser in einem Herstellungsverfahren durch Wärmerückgewinnung entsteht, es sei denn, Rauchgase werden gekühlt und der entstehende Wasserdampf oder das entstehende Heißwasser werden nicht überwiegend der Verfahrensanlage zugeführt (verfahrenstechnische Abhitzekessel).

b) Füllanlagen für Druckgase

• der genaue Ort der Aufstellung im Freien bzw. in einem Gebäude

• die möglichen Gefährdungen der Anlage und die daraufhin notwendigen Maßnahmen (z. B. Anfahrschutz, Brandschutz usw.) unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die der Hersteller gemäß der Bedienungsanleitung am Aufstellungsort als Ergebnis seiner Gefahrenanalyse voraussetzt,

• eine Übertragung von ggf. vorliegenden Herstellerangaben auf die konkreten örtlichen Verhältnisse (z. B. Einsatz von Geräten im Sinne der RL 94/9/EG zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen),

• die Art und Weise des Betriebes, z. B. die besonderen sicherheitstechnischen und organisatorischen Vorkehrungen bei einem Betrieb ohne ständige Beaufsichtigung,

• der Nachweis der Kompatibilität der einzelnen Anlagenteile untereinander sowie eine Aussage zu Einrichtungen, die dem sicheren Betrieb der überwachungsbedürftigen Anlage dienen, wenn für die aus den Anlagenteilen zusammengebaute Anlage keine Konformität nach den für die Anlage zutreffenden EU-Richtlinien erklärt wird oder die zusammengebaute Anlage nicht von einer Richtlinie erfasst wird, welche die jeweiligen Gefahren abdeckt. Dazu müssen die für die Auslegung relevanten Betriebsparameter bekannt sein (z. B. aus einer Bestellspezifikation).