Hinweis:
Die nachstehenden Leitlinien beziehen sich auf die nicht mehr verbindliche Richtlinie 1999/36/EG, die zum 1.7.2011 durch die neue Richtlinie 2010/35/EU abgelöst wurde.

Leitlinien

zur Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte 1999/36/EG

Leitlinie

Frage

Wenn unter Ziffer 6.2.2 RID/ADR keine EN-Normen für Flaschen, Großflaschen und Kryo-Behälter aufgeführt sind,
1) kann dann ein technischer Code verwendet und
2) das Gerät mit dem Konformitätskennzeichen π markiert werden?

Ist eine Neubewertung der Konformität von Gasflaschen notwendig, die gemäß den Richtlinien 84/525/EWG bis 84/527/EWG hergestellt und vor dem 1. Juli 2001 bzw. binnen zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden?

Können Gasflaschen, die gemäß den Richtlinien 84/525/EWG bis 84/527/EWG hergestellt und vor dem 1. Juli 2001 bzw. binnen zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden, zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des Artikels 7 Absatz 2 mit der Angabe „-40°C“ gekennzeichnet werden, ohne dass eine Neubewertung der Konformität dieser Gasflaschen notwendig ist?

Können vorhandene und außerhalb der EU hergestellte Flaschen im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte einer Neubewertung unterzogen werden und das Konformitätskennzeichen π erhalten?

Montiert ein Gashersteller auf eine mit dem Konformitätskennzeichen π versehene Flasche ein neues Ventil, das ebenfalls dieses Kennzeichen (oder die CE-Kennzeichnung) trägt, muss dann das gesamte Druckgerät einer Konformitätsbewertung als Baugruppe im Sinne der Richtlinie über Druckgeräte (PED) unterzogen werden?

Auf der Gemeinsamen Tagung wurde der Bezugnahme auf einige Europäische Normen für die Herstellung von Flaschen (EN 1442, EN 1964-1) zugestimmt. Die überarbeiteten Fassungen der ADR/RID-Übereinkommen einschließlich der genannten Normen sind seit 1. Juli 2001 in Kraft. Können Flaschen, die vor dem 1. Juli 2001 gemäß diesen Normen hergestellt wurden, das Konformitätskennzeichen π tragen oder ist hierfür eine Konformitätsneubewertung durch eine Benannte Stelle erforderlich? Könnte im letzteren Fall ein vereinfachtes Neubewertungsverfahren (z. B. Sichtprüfung) zur Anwendung kommen?

Sind die gemäß der Richtlinie über Druckgeräte (PED) benannten Stellen zugleich Benannte Stellen im Sinne der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte (TPED)?

Kann eine Baumusterprüfung, die in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften gewährt wurde, ohne weitere Prüfungen in eine EG-Baumusterprüfung umgewandelt werden?

Wie ist der in Artikel 1 Absatz 4 vorgesehene Ausschluss ortsbeweglicher Druckgeräte, „die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem von Drittstaaten [...] verwendet werden“, zu verstehen?

Worin besteht die wiederkehrende Prüfung von Ventilen und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteilen?

Erstreckt sich der Geltungsbereich der TPED auch auf „Gaspatronen“ (UN 2037)?

Muss die schriftliche Konformitätserklärung dieselben Angaben enthalten, die in den Festlegungen in Anhang VII der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (PED) aufgeführt sind?

Ersetzt die einer Prüfstelle von der Kommission zugeteilte Kennnummer den Stempel des Sachverständigen gemäß Abschnitt 6.2.1.7 des ADR/RID-Übereinkommens?

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 1999/36/EG wird die „Zugelassene Stelle (...) ausschließlich für das Unternehmen tätig, zu dem sie gehört.“ Was ist ein Unternehmen?

Die Kennnummer der Benannten/Zugelassenen Stelle wird vierstellig und damit dem in Monat und Jahr dargestellten Prüfdatum sehr ähnlich sein. Kann die Kennnummer in einen Kreis oder ein Rechteck gesetzt werden, um Verwechslungen auf Seiten des Verpackers/Verladers hinsichtlich des nächsten Prüftermins vorzubeugen?

Fällt die wiederkehrende (jährliche) technische Prüfung von Fahrzeugen gemäß Kapitel 9.1 des ADR-Übereinkommens in den Geltungsbereich der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte (TPED)? Anders gefragt: Kann die Gültigkeit einer Fahrzeugzulassung von jedem Mitgliedstaat verlängert werden?

Ist die Betriebsausrüstung von Tanks – z. B. Pumpen, Messvorrichtungen, Schläuche zum Befüllen und Entleeren – mit dem Konformitätskennzeichen π , dem CE-Kennzeichen oder gar nicht zu markieren?

Ist eine Ventilschutzkappe ein unter die TPED-Leitlinie fallendes Zubehörteil und ist sie mit dem π-Zeichen zu kennzeichnen?

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie sind Gasflaschen, die unter die Richtlinien 84/525/EWG bis 84/527/EWG fallen, bei der nächsten wiederkehrenden Prüfung mit dem π-Kennzeichen zu versehen. Folgt daraus, dass diese π-gekennzeichneten Gasflaschen nur dann transportiert werden können, wenn sie über π-gekennzeichnete Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion verfügen?

Wie werden mit Gas oder Gasgemischen befüllte Druckbehälter gemäß der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (PED) oder der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte (TPED) eingestuft, wenn sie folgendermaßen eingesetzt werden:
a) als tragbare Feuerlöscher,
b) als „Patronen“ für die Druckbeaufschlagung von Feuerlöschern,
c) als ortsbewegliche Feuerlöscher oder Komponenten von stationären Feuerlöschsystemen?

Acetylen-Flaschen sind gemäß RID/ADR 6.2.1.5.1 (i) nach dem Befüllen mit der porösen Masse zu überprüfen. Muss diese Prüfung von einer benannten Stelle gemäß TPED durchgeführt werden?

Wann erfolgt bei Acetylen-Flaschen und entsprechenden Servicearbeiten die π-
Kennzeichnung?

Welche Daten sind in Artikel 2 der Entscheidung 2003/525/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 zur Verschiebung des Anwendungsdatums der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte hinsichtlich bestimmter Geräte vorgesehen?

Welches Verfahren für die Neubewertung der Konformität findet auf ortsbewegliche Druckgeräte Anwendung, die entsprechend einer von einer zuständigen Behöre anerkannten technischen Vorschrift entworfen, hergestellt und in Betrieb genommen wurden, die mit einer Norm identisch ist, auf die später im Rahmen von RID/ADR verwiesen wird?

b) Kann die π-Kennzeichnung bei einer anderen Stelle als der beantragt werden, die die Neubewertung der Konformität des Baumusters vorgenommen hat?

Ist bei ortsbeweglichen Druckgeräten, die einer einzelstaatlichen Vorschrift entsprechen, die Neubewertung aller Geräte des gleichen Baumusters, die dieser Vorschrift entsprechen, auf der Grundlage von Unterlagen möglich?

Zu den Voraussetzungen dafür, dass die Bedingungen für die Verwendung und Wartung weiterhin die Übereinstimmung des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den Anforderungen gewährleisten, gehört, dass die Geräte „in geeigneten Befüllungszentren befüllt werden“.
Was ist ein "geeignetes Befüllungszentrum"?

Können wiederkehrende Prüfungen von Gefäßen von Befüllungszentren durchgeführt werden?

Unter welchen Bedingungen kann eine zuständige Behörde ein technisches Regelwerk anerkennen, nach dessen Vorschriften unter die TPED fallende Druckgefäße gebaut werden dürfen?

Werden unter die TPED fallende ortsbewegliche Druckgeräte nach einer technischen Vorschrift hergestellt, die von einer zuständigen Behörde gemäß der Leitlinie TPED 34 anerkannt wurde,
1. muss diese technische Vorschrift dann durch ein förmliches Dokument anerkannt werden?
2. müssen dann andere zuständige Behörden über diese Anerkennung unterrichtet werden?
3. kann die technische Vorschrift dann Anforderungen enthalten, die mit denen der RID/ADR-Übereinkommen nicht in Einklang stehen?

Wird es nach der Übergangsbestimmung (Artikel 18 der TPED) möglich sein, nicht π-gekennzeichnete ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäß RID/ADR von einem EU-Mitgliedstaat zugelassen wurden, für die Beförderung gefährlicher Güter innerhalb der Gemeinschaft zu verwenden?

Welche Anforderungen gelten für die Kennzeichnung bestehender Ventile und sonstiger Ausrüstungsteile mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion, wenn diese einer Neubewertung unterzogen werden?

Wer führt die wiederkehrenden Prüfungen durch und welche Module sind dabei zu verwenden?